Einwand der Testierunfähig – Beschluss OLG Karlsruhe vom 21.05.2015 – Az 11 Wx 82/14

Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen welche Nachforschungen einzuleiten sind. Gemäß § 2358 BGB iVm § 26 FamFG hat das Gericht alle erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen, die geeignet erscheinende Beweise zu erheben.

3-Zeugen-Nottestament – Beschluss OLG München vom 12.05.2015 – Az 31 Wx 81/15

Die Niederschrift eines Nottestament ist auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und mit einem schlichten „Ja“ genehmigte Erklärung zusammen mit der auf einem gesonderten Blatt von einem Testamentszeugen niedergelegten und von diesem unterschriebenen Erklärung in Anwesenheit von 2 weiteren Zeugen errichtet wird. Das Testament und die Niederschrift des Zeugen bilden hier eine einheitliche Urkunde.

Übernahme von Bestattungskosten, Verpflichteter, Erbausschlagung – Urteil SG Karlsruhe vom 30.10.1 – S 1 SO 1842/15

Aus dem Tenor:

I. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein.
II. …
III. Der Sozialhilfeträger muss einen Erbverzicht als zivilrechtliches Gestaltungsrecht des Hilfesuchenden nicht in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit gänzlich hinnehmen. Zu prüfen ist dann, ob von dem Hilfesuchenden unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt. Eine solche Prüfung muss aber zurückhaltend und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Wertungen wie den Vorschriften zum Einkommens- und Vermögenseinsatz erfolgen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.