Leihmutterschaft, Zur Wirksamkeit Ausländischer Gerichtsentscheidungen – behördliche Registrierung

BGH XII ZB 463/13 vom 10. Dezember 2014

a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich

b) Bei der Prüfung, ob die Entscheidung gegen den ordre public verstößt, sind auch die von der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Men-schenrechte zu berücksichtigen.

c) Allein aus dem Umstand, dass eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den Wunscheltern zuweist, folgt jedenfalls dann kein Verstoß gegen den ordre public, wenn ein Wunschelternteil – im Unterschied zur Leihmutter – mit dem Kind genetisch verwandt ist.

d) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Elternstellung neben dem geneti-schen Vater auch dessen eingetragenem Lebenspartner zugewiesen wird

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