Schadensersatz nach Preismanipulation bei eBay-Auktion – „Shill Bidding“

Zum Thema Schadenersatz eBay erging ein aktuelles Urteil des BGH, das Preistreiberei durch Bieten mit Zweit-Accounts gefährlich macht.

Mit Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15, hat der BGH festgestellt, dass ein eBay Verkäufer, der eigene Gebote auf seine angeboten Gegenstände abgibt – um den Versteigerungserlös nach oben zu manipulieren – zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Ein eBay-Verkäufer  (Beklagter) hatte auf seine eigene Auktion  durch einen eigenen Zweit-Account geboten.

Das Startangebot lag bei 1 €.  Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Nur ein weiterer Fremdbieter (der Kläger) beteiligte sich  an der Auktion. Er wurde vom Beklagten – über ein zweites Benutzerkonto –  immer wieder überboten. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind solche Eigengebote bei eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein „Höchstgebot“ des Beklagten über 17.000 € vor, so dass der Kläger mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam. Der Kläger macht gelten, dass er eigentlich bei 1,50 € den Zuschlag erhalten hat, da im Anschluss an dieses Gebot keine weiteren Fremdgebote erfolgten. Im Ergebnis bekam der Kläger vom BGH jetzt Recht und konnte Schadenersatz verlangen.

Kein Wirksames Angebot auf eigene Auktionen über Zweit-Account

In seiner Pressemitteilung vom 24.08.2016 teilte der BGH mit, dass letztendlich ein wirksames Angebot des Verkäufers an sich selbst nicht vorliege, da bei einem Vertragsschluss nicht auf beiden Seiten die selbe Person stehen darf.

„Danach richtet sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an „einen anderen“, mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigengebote von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen.

Das höchste zum Auktionsablauf abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger. Es betrug … lediglich 1,50 €“

Quelle: Pressemitteilung vom 24.08.2016

Wer also selbst auf seine Auktion bietet gibt kein rechtlich wirksames Angebot ab. Der unterlegene Bieter wurde also tatsächlich nicht überboten. Aus diesem Grunde ist der Verkäufer also dem anderen zur Lieferung der Sache gegen Zahlung des Gebotes verpflichtet. Kann der Verkäufer den Gegenstand nicht mehr liefern, so ist er zum Schadenersatz nach den §§ 433, §§ 281 ff BGB verpflichtet.

Der hier vom BGH entschieden Fall hatte die Besonderheit, dass sich Kläger und Beklagter alleine nach oben geboten hatten. Wie ein Fall, in dem noch weitere Fremdbieter vorhanden sind, juristisch zu lösen ist bleibt wurde hier nicht behandelt und bleibt abzuwarten.

Ferner hat der BGH hier nochmals zum Ausdruck gebracht, dass der geringe Preis von 1,50 € für einen VW-Golf auch nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages (mit dem Fremdbieter)  führt:

„Es begründet keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es – wie der Senat in der Vergangenheit bereits entschieden hat – gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können. „ Quelle: Pressemitteilung vom 24.08.2016

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